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Urteil: Wer haftet bei einem Glätteunfall vor dem Haus?

Hat die Kommune einen Eigentümer nicht dazu verpflichtet, den öffentlichen Gehweg vor dessen Haus von Eis und Schnee zu räumen, haftet dieser auch nicht bei einem Glätteunfall. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil nochmals fest (AZ VIII ZR 255/16).
Anlass für dieses Urteil war ein Fall aus München. Eine Mieterin war auf einen schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehwegs vor ihrem Haus bei Glätte gestürzt und verletzte sich dabei am rechten Knöchel. Die Hausbesitzerin hatte keine Gehwegräumung vorgenommen, da dies, so die Eigentümerin, die Stadt München übernehme. Die hatte den öffentlichen Gehweg zwar mehrmals von Eis und Schnee befreit, aber nicht auf ganzer Breite. So blieb ein schmaler, nicht geräumter Streifen übrig, der am Ende der Mieterin zum Verhängnis wurde. Die Geschädigte sah die Eigentümerin in der Schuld und verklagte diese daher auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld.
Da die Klage der Mieterin in allen Instanzen erfolglos blieb und diese in Revision ging, musste am Ende der Bundesgerichtshof über diesen Fall befinden. Die zuständigen Richter am BGH entschieden nun, dass ein Grundstückseigentümer nicht dazu verpflichtet ist, den Gehweg vor seinem Haus von Schnee und Eis zu räumen, so lange die dafür zuständige Gemeinde dem Eigentümer nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat. Solange dies nicht geschieht, haftet der Eigentümer auch nicht bei Unfällen Dritter.
Quelle: BGH

Nebenkostenbelastung: In Leverkusen zahlen Verbraucher Höchstpreise

In welcher Stadt ist die Nebenkostenbelastung am höchsten und wo sind sie vergleichsweise niedrig? Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in Auftrag von Haus & Grund Deutschland in den 100 größten Städten eine vergleichende Studie durchgeführt und anschließend ein Nebenkostenranking erstellt.
So zahlt eine vierköpfige Familie in Leverkusen im Durchschnitt 1.981 Euro für die Abwasser- und Müllentsorgung sowie Grundsteuer – deutschlandweit der höchste Wert und damit Schlusslicht im Ranking. Auch in Moers und Mönchengladbach sind die Nebenkosten ähnlich hoch. Besonders günstig ist es in Regensburg: Hier liegen die Nebenkosten bei nur 857 Euro. Im Ranking reicht das für den ersten Platz. Platz 2 belegt die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz mit einer Gesamtsumme von 949 Euro.
Haus & Grund kritisiert das starke Gefälle bezüglich der Nebenkosten zwischen einigen Städten und fordert die Kommunen mit einer besonders hohen Kostenbelastung auf, diese zu senken, um damit auch die eigenen Standortbedingungen zu verbessern.
Quelle: Haus & Grund

Lösen Dachausbauten und Aufstockungen das Wohnungsproblem?

Bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 will die Bundesregierung rund 1,5 Millionen neue Wohnungen schaffen. Doch gerade in Ballungsgebieten, Groß- sowie Universitätsstädten reicht das vorhandene Bauland nicht aus, um diese Zahl zu erreichen. Der Fachverband Mineralwolleindustrie e. V. (FMI) fordert daher, Dachausbauten und Aufstockungen stärker zu fördern.
Nach Angaben des FMI könnten allein durch Dachausbauten sowie Aufstockungen von bestehenden Wohnimmobilien rund eine Million neue Wohnungen entstehen. Doch laut Fachverband fokussiere sich die Bundesregierung bisher nur auf den Bau neuer Wohnungen und vernachlässige so Bestandsimmobilien.
Die Idee des FMI ist nicht neu. Bereits vor drei Jahren haben die TU Darmstadt sowie das IPS Pestel Institut in Hannover in einer Studie auf das große Potenzial dieser Baumaßnahmen hingewiesen. Damals haben die Wissenschaftler ermittelt, dass etwa 600.000 Mehrfamilienhäuser für Dachausbauten und Aufstockungen geeignet wären. Doch laut FMI haben weder die damalige Bundesregierung noch die zuständigen Ministerien diesen Vorschlag aufgenommen. Da sich die Wohnungsnot auch 2019 verschärfen wird, hofft das FMI, dass der Staat sich diesem Thema endlich annimmt und sich das Wohnungsproblem damit etwas entschärft.
Quelle: Fachverband Mineralwolleindustrie e. V.

Hauskauf: Zukünftige Eigenheimbesitzer sollten finanzielle Belastungen frühzeitig abklären

Immer mehr Menschen entscheiden sich trotz steigender Immobilienpreise für den Kauf eines Hauses. Doch viele Kaufinteressierte überschätzen im Vorfeld die finanziellen Belastungen, die der Erwerb des Eigenheims mit sich bringt. Der Verband Privater Bauherren will daher Aufklärungsarbeit leisten.
So kommen zum fiktiven Kaufpreis von 400.00 Euro noch einmal zahlreiche Nebenkosten hinzu. Dazu zählen unter anderem die Bearbeitungsgebühren für das Baudarlehen, Notargebühren für die Beurkundung des Hauskaufs sowie Gebühren für den Eintrag in das Grundbuchamt. Der VPB empfiehlt daher, sich frühzeitig über die Gebühren bei den zuständigen Behörden und Notariaten zu informieren. Wer neu bauen will, muss zudem einen festgeschriebenen Prozentsatz der Kaufsumme als Grunderwerbsteuer an den Staat abgeben. Zusätzlich kommen bei einem Hausneubau die Vermessungs- sowie Erschließungskosten hinzu.
Wenngleich es sich bei allen genannten Gebühren und Kosten um einmalige Aufwendungen handelt, können sie die finanzielle Situation des Bauherren stark belasten. Auch mögliche zusätzliche Belastungen durch parallele Darlehenszahlungen und der Miete sollten zukünftige Eigenheimbesitzer im Vorfeld genau abklären und in die Finanzierungsplanung mit einberechnen.
Quelle: VPB

Rekord bei der Solarstromernte 2018

2018 war nicht nur für Meteorologen ein ganz besonderes Jahr. Auch Betreiber von Solarstromanlagen wird das zurückliegende Jahr lange in Erinnerung bleiben. Wenn auch aus anderen Gründen.
Keine Frage, das letzte Jahr hat vielen Menschen endgültig gezeigt, dass der Klimawandel keine Fiktion ist. Laut Wetterdaten war es das wärmste sowie trockenste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung vor über 120 Jahren. Und laut neuesten Wettermodellberechnungen könnten diese Hitzeperioden in Zukunft öfter auftreten. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert daher die Bundesregierung nochmals auf, endlich einen Fahrplan für den Kohleausstieg vorzulegen und die Investitionsbedingungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu vereinfachen.
Profitiert von der langen Hitzeperiode sowie den unzähligen Sonnenstunden hat vor allem die Solarindustrie: Mehr als 46 Milliarden Kilowattstunden Solarstrom haben die insgesamt 1,7 Millionen Photovoltaikanlagen in Deutschland vergangenes Jahr produziert. Mit dieser Summe konnten acht Prozent des Bruttostromverbrauchs gedeckt werden.
Quelle: BSW Solar

Urteil: Bei Mängeln in der Mietwohnung darf Vermieter Beauftragten schicken

Entdeckt ein Mieter in seiner Wohnung Mängel und macht diese beim Vermieter geltend, hat der Eigentümer das Recht, sich vor Ort über den Zustand der Immobilie einen Eindruck zu verschaffen. Doch muss der Mieter auch einen Beauftragten des Vermieters in seine Wohnung lassen? Diese Frage mussten Richter am Landgericht Berlin vor einiger Zeit klären.
Doch worum ging es genau? Der Mieter einer Wohnung beschwerte sich beim Vermieter über zahlreiche – teils kleinere – Mängel innerhalb seiner Wohnung und forderte den Eigentümer auf, diese schnellstmöglich zu beseitigen. Da der Vermieter jedoch für eine Begutachtung der Mängel in der Wohnung keine Zeit hatte, entsandte er zunächst eine Vertraute und beim nächsten Termin seinen Rechtsanwalt. Beide Personen akzeptierte der Mieter jedoch nicht, ließ diese nicht in seine Wohnung und bestand darauf, dass entweder der Vermieter selbst oder ein Fachhandwerker bei ihm vorstellig werde. Als der Mieter trotz einer Abmahnung dem Beauftragten des Vermieters immer noch den Zutritt zu seiner Wohnung verweigerte, sprach der Eigentümer die fristlose Kündigung aus. Dagegen reichte der Mieter Klage ein.
Die zuständigen Richter am Landgericht wiesen die Klage jedoch ab und sahen die fristlose Kündigung als rechtmäßig an. In ihrer Urteilsbegründung wiesen sie darauf hin, dass Mieter grundsätzlich beauftragte Personen des Vermieters den Zutritt in die Wohnung gewähren müssen. Eine persönliche Besichtigung des Eigentümers ist nicht zwingend erforderlich und kann auch nicht durch den Mieter verlangt werden (AZ 63 S 316/16).
Quelle: LG Berlin

Wie wohnt Deutschland?

Zwei Zimmer, Küche, Bad: Das eigene Zuhause ist den Deutschen heilig. Jedes Wochenende quälen sich die Bundesbürger durch die großen Möbelhäuser und hübschen ihre Wohnung oder ihr Haus auf. Doch wie sieht das typisch deutsche Zuhause eigentlich genau aus?
Die Reise durch die vier Wände beginnt im Wohnzimmer. Laut einer Forsa-Umfrage ist es bei 88 Prozent der Befragten der größte Raum im eigenen Zuhause. Wichtigstes Einrichtungsgegenstand laut Umfrage ist dabei die Couch. Vom Plüschsofa der Wirtschaftswunderjahre ist jedoch nicht viel geblieben: Heutzutage sind riesige Sofalandschaften im Trend. Vom größten Raum weiter in den kleinsten. Laut der Vereinigung Deutsche Sanitärwirtschaft (VDS) ist es für die Deutschen der drittwichtigste Raum in den eigenen – oder gemieteten – vier Wänden. Immerhin ganze 40 Minuten halten sie sich dort auf – pro Tag. Doch bei aller Liebe zum Bad – es wird nur selten aufgehübscht. Im Durchschnitt vergehen lange 19,5 Jahre, bis dieser Raum renoviert wird. Eine immer wichtigere Rolle spielt dabei laut VDS die Badewanne, die zunehmend für die Prophylaxe bei Gesundheitsproblemen genutzt wird.
Die Küche ist – anders als noch vor ein paar Jahren – kein abgeschlossener Raum mehr, sondern öffnet sich zum Wohnzimmer. Diesen Trend hat die Arbeitsgemeinschaft Moderne Küche beobachtet. Wichtig für die Deutschen ist dabei eine hochwertige Ausstattung, die auch gern offen präsentiert wird. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft wird in Zukunft die Abgrenzung zwischen Küche und Wohnzimmer ganz verschwinden. Das Zuhause der Deutschen bleibt auch in den kommenden Jahrzehnten ein Ort des steten Wandels.
Quelle: Forsa, VDS, Arbeitsgemeinschaft Moderne Küche

Kommt das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf?

Diese Meldung sorgte bereits Ende 2018 bei Immobilienverbänden für ordentlich Aufregung. Das Bestellerprinzip für Kaufimmobilien könnte auch dieses Jahr das dominante Thema in der Immobilienbranche werden.
Doch worum geht es genau? Das Bundesministerium für Justiz plant in einem sog. „Referentenentwurf“ die Einführung des Bestellerprinzips auch bei Kaufimmobilien. Das würde bedeuten, dass Immobilienmakler nach dem Willen des neuen Gesetzes nur noch als Vertreter des Verkäufers arbeiten dürften. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) lehnt eine solche Regelung ab und sieht die Vertrags- sowie Berufsfreiheit für Makler in Gefahr. Zudem weist der Verband darauf hin, dass sich bereits bei 75 % aller Immobilienvermittlungen Käufer und Verkäufer die Provision teilen. Nach Ansicht des IVD würde das neue Gesetz Immobilienkäufer nicht ent-, sondern noch mehr belasten, da die Verkäufer die Maklerprovision auf den Kaufpreis aufschlagen werden.
Im Bundestag soll sich nach Brancheninformationen eine Mehrheit für dieses Gesetzesvorhaben abzeichnen, denn die FDP, die Linken sowie die Grünen begrüßen den Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium.
Quelle: IVD

Passivhaus - das sollten Bauherren wissen

Keine Frage, dem Passivhaus gehört die Zukunft. Doch der Begriff „Passivhaus“ ist gesetzlich nicht geschützt und auf dem Markt tummeln sich immer mehr Anbieter, die für wenig Geld ein solches Haus anbieten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) erklärt, worauf man bei diesem Bautyp achten sollte.
So sollten sich Bauherren vor dem Bauvorhaben vertraglich konkrete Heiz- und Verbrauchswerte garantieren lassen, um später genau prüfen zu können, ob es sich wirklich um ein Haus in Passivbauweise handelt. In der Fachwelt gilt ein Haus dann als Passivhaus, wenn es pro Jahr nicht mehr als 1,5 Liter Heizöl oder 1,5 Kubikmeter Erdgas verbraucht. Dabei spielt es, so der VPB, keine Rolle, mit welchem Baumaterial und mit welcher Art der Dämmung der Passivhausstandard erreicht wurde. Am Ende zählen die gemessenen Verbrauchswerte.
Zudem ist es laut VPB wichtig, dass das Haus in Passivbauweise absolut luftdicht ist, damit die Wärme nicht durch Ritzen oder Fugen entweicht. Prüfen kann man dies mit dem sog. „Blower-Door-Test“, der im Vertrag verbindlich festgeschrieben sein sollte.
Quelle: VPB

Erstmalig 40-Prozent-Marke geknackt

Im Jahr 2018 lag der Anteil der Nettostromerzeugung in Kraftwerken aus regenerativen Energiequellen in Deutschland bei 40 % - und damit so hoch wie noch nie zuvor. Damit wurde der Vorjahresrekordwert von 2017 um zwei Prozentpunkte übertroffen. Zudem konnte im zurückliegenden Jahr auch der CO2-Ausstoß erneut gesenkt werden. Zu diesen Ergebnissen kommt das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) in einer aktuellen Auswertung.
Doch wie setzen sich diese 40 Prozent konkret zusammen? Den größten Anteil hat die Windenergie: Die Hälfte der grünen Nettostromerzeugung kam aus diesem Bereich. Dahinter folgt die Solarenergie mit etwas mehr als acht Prozent. Beide Bereiche konnten ihren Anteil gegenüber 2017 deutlich ausbauen. Leicht rückläufig war im letzten Jahr die Stromerzeugung aus Wasserkraft mit 3,7 Prozent. Die Nettostromerzeugung aus Biomasse stieg leicht auf knapp über acht Prozent.
Durch den gestiegenen Anteil der regenerativen Energieerzeugung sank 2018 der CO2-Austoß um ca. elf Millionen Tonnen. Ob die Energiewende 2019 weiter voranschreitet, hängt auch von der Kohlekommission ab. Diese stellt am 1. Februar ihren Abschlussbericht vor und kann womöglich die Weichen für einen schnelleren Kohleausstieg stellen.
Quelle: ISE

Quelle: Immonewsfeed
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